Vorschlag des Regierungsrates ist wenig ambitioniert

Das Initiativkomitee ist enttäuscht über die Ambitionslosigkeit des regierungsrätlichen Umsetzungsvorschlages. Dies insbesondere da ein klarer politischer Auftrag vorlag und die Versorgungssituation von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen immer noch unbefriedigend ist. Die Initianten prüfen nun Möglichkeiten, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der Regierung zu erhöhen.

Am 6. Juni 2024 hat die Regierung die Umsetzungsvorlage der Initiative «Für eine psychisch gesunde Jugend» präsentiert. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden wohl begrüsst, jedoch enttäuschen der Umfang und die Verbindlichkeiten der Massnahmen.

Die Regierung wurde im letzten November vom Kantonsrat einstimmig zur direkten Umsetzung der Initiative ohne Volksabstimmung verpflichtet. Ein Novum in der Zürcher Politik, welches von der Regierung selbst beantragt wurde. Umso erstaunlicher ist es, dass die Umsetzung derart mager ausfällt, wobei der Initiativtext eine Behandlungsaufnahme innert 4 Wochen fordert. «Die Umsetzungsvorlage beinhaltet keinerlei Verbindlichkeit, die ambulanten Wartezeiten zu reduzieren und ist somit kein nachhaltiges Investment in eine funktionierende Gesundheitsversorgung», so Benedikt Schmid, der Initiant der kantonalen Volksinitiative.

Die fehlende Verbindlichkeit erstaunt auch daher, da bereits die Gesundheitskommission des Kantonsrates im Vorfeld ebenfalls auf eine umfangreiche Umsetzung samt Strategie für mehr Psychotherapeuten und einer maximalen Wartefrist als Zielwert pochte. «Wir prüfen nun Massnahmen, wie wir die Verbindlichkeit der Umsetzungsvorlage erhöhen können. Wenn es sein muss, mit einer erneuten Volksinitiative.» verkündet Schmid weiter.

Folgekosten von psychischen Problemen stiegen 2023 weiter an
Die neu erschienene IV-Statistik zeigt, dass die Folgekosten der U25-jährigen mit psychischen Problemen weiter ansteigen. Allein die Eingliederungsmassnahmen der U25-jährigen IV-Rentner kosteten im vergangenen Jahr rund 1.5 Milliarden Franken. Seit der Pandemie steigen die IV-Anmeldungen aufgrund von psychischen Problemen in die Höhe. «Eine gesunde Jugend ist der Schlüssel für eine resistente Gesellschaft. Diese bleibt aber nur so lange gesund, wie sie bei Problemen auch zeitnah behandelt werden kann. Wer mangels Behandlungsplätze nicht behandelt wird, rutscht in die IV und fehlt anschliessend als Arbeitskraft.» bekräftigt Benedikt Schmid.
Personalmangel in der Psychiatrie

«Der Personalmangel in der Psychiatrie wird sich in den kommenden Jahren verschärfen.», sagt Thomas Hess (80), der älteste Kinderpsychiater des Kantons Zürich. Man müsse deutlich mehr in die Attraktivität der Berufsfelder investieren, die der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien zugutekommen.

 14 Forderungen zur detaillierten Umsetzung der Initiative

In einem ausführlichen Positionspapier hat die Junge Mitte gemeinsam mit fünf unterstützenden Verbänden gemeinsam dargelegt, wie die Initiative «Gesunde Jugend Jetzt!» umgesetzt werden soll.